Bei der Wahl am Sonntag haben die Berlinerinnen und Berliner auch über Enteignungen großer Immobilienkonzerne abgestimmt. Die Bürger sagen Ja, die Politik ist dagegen. Was bedeutet das jetzt?

Von Bastian Hosan

Jetzt ist der Senat am Zug. 56,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Berlin haben sich am Sonntag in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, Wohnungen im Besitz großer Immobilienkonzerne in der deutschen Hauptstadt zu enteignen. 39 Prozent lehnten den von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eingebrachten Vorschlag ab. Damit ist die neue Berliner Landesregierung (Senat), die sich nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus konstituieren wird, laut Beschlusstext aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten und „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung der Wohnungen in Gemeineigentum nötig sind.

Das heißt, dass die neue Regierung und der Senat der Stadt Berlin sich nun mit dem Thema befassen müssen und sein Gesetz dem Willen des Volkes Rechnung trägt. Es geht dabei um rund 240.000 Wohnungen, die heute noch im Besitz von Unternehmen sind, die mehr als 3000 Einheiten in der Stadt besitzen. 15 Prozent der Wohnungen, so die Erwartung der Initiative, könnten wieder in den Besitz der Stadt Berlin gelangen. Die Hoffnung dabei ist, dass die Stadt mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt hat und die Mieten weniger schnell steigen.

Das Abstimmungsergebnis ist somit ein Erfolg für die Enteignungs-Befürworter. Entsprechend selbstbewusst traten die Köpfe dahinter am Wahlsonntag auf. „Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien, noch Abfangversuche. Eine Missachtung des Volksentscheids wäre ein politischer Skandal. Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist“, sagte etwa Kalle Kunkel, der Sprecher der Initiative.

Kurze Freude über den Sieg

Es zeichnet sich allerdings…