Nebeneinkünfte
Konsequenz aus Maskenaffäre: Bundesrat verschärft die Gesetze für Abgeordnete

Abgeordnete müssen dem Bundestagspräsidenten künftig Nebeneinkünfte bereits ab 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr melden

© Christoph Soeder / DPA

Für Bundestagsabgeordnete gelten bald strengere Regeln bei den Nebeneinkünften – das hat der Bundesrat bei seiner letzten Sitzung vor der Wahl entschieden. Auch auf die Bevölkerung kommen Änderungen zu.

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat am Freitag den Weg für mehrere neue Gesetze frei gemacht. So wurde eine Konsequenz aus der sogenannten Maskenaffäre gezogen – nachdem sich mehrere Bundestagsabgeordnete bei Maskengeschäften zu Beginn der Pandemie unrechtmäßig bereichert hatten, sollen sie in Zukunft niedrigschwelliger angeben müssen, welche Nebeneinkünfte sie beziehen.

Darüber hat der Bundesrat abgestimmt

Eine Initiative, mit der mehrere Länder das umstrittene Werbeverbot zu Schwangerschaftsabbrüchen abschaffen wollten, fand keine Mehrheit. Eine Übersicht der wichtigsten Punkte:

Verschärfte Transparenzregeln: Abgeordnete müssen dem Bundestagspräsidenten künftig Nebeneinkünfte bereits ab 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr melden. Halten sie Anteile an Kapital- oder Personengesellschaften, müssen sie diese jetzt ab fünf Prozent anzeigen. Das Gesetz sieht zudem etwa höhere Strafen bei Bestechung vor. Künftig wird dies mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und bis zu zehn Jahren geahndet. 

Erneuerbare Energien: Mineralölfirmen müssen künftig mehr erneuerbare Energien einsetzen, um im Kampf gegen die Erderwärmung CO2-Emissionen im Verkehr zu senken. Mit dem Beschluss wird festgelegt, dass Deutschland bis 2030 seinen Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr von derzeit 10 Prozent auf rund 32 Prozent erhöhen…