Rechtsextreme Hass-Plakate
Grüne wollen „Hängt die Grünen“-Wahlplakate trickreich verdrängen

Kundgebung der Partei „III. Weg“ im Mai 2020

© Sachelle Babbar / Picture Alliance

Das Urteil des Chemnitzer Verwaltungsgerichts, dass Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ in Ordnung sind, stößt auf immer mehr Kritik. Die sächsischen Grünen wollen eine Gerichtsvorgabe nutzen, um die umstrittenen Hass-Motive zu verdrängen.

In Zwickau wächst der Widerstand gegen die (Teil-)Genehmigung des Plakates „Hängt die Grünen“ der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“: So wollen die Grünen mit einer spontanen Plakatieraktion versuchen, eine Vorgabe des Gerichts auszunutzen, um das umstrittene Motiv gleichsam zu verdrängen. Die Chemnitzer Verwaltungsrichter hatten entschieden, dass die Wahlplakate mit dem Slogan 100 Meter von der Wahlwerbung der Grünen entfernt sein müssen. Nun wollen Mitglieder des sächsischen Grünen-Landesverbands nach Zwickau kommen, um 200 Wahlplakate aufzuhängen – so dass es schwierig wird, den geforderten Abstand einzuhalten. 

Kritik an dem Urteil kommt auch vom Präsidenten des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Die Städte seien entsetzt über diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts, teilte der Verband mit. „Dieses Wahlplakat ist blanke Hetze“, erklärte SPD-Politiker Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist.

Er könne nicht verstehen, dass der Slogan nicht verboten werde. „In meinen Augen ist das nicht Ausdruck von Meinungsfreiheit – das ist ein Mordaufruf. Ein Aufruf zur Gewalt darf im öffentlichen Raum nicht geduldet werden. Dieses Plakat ist kein Wahlkampf, sondern Hass. Das verstößt krass gegen die politischen Grundregeln in unserer Demokratie“, sagte Jung.

Oberbürgermeisterin zieht weiter vor Gericht

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) will sich gegen…