Nach Durchsuchung
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Staatssekretär des Finanzministeriums

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte in der vergangenen Woche das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen

© Christophe Gateau / DPA

Vergangene Woche wurde im Rahmen von Ermittlungen gegen eine Anti-Geldwäscheeinheit des Zolls das Finanzministerium durchsucht. Dessen Staatssekretär soll den Durchsuchungsbeschluss teilweise auf Twitter veröffentlicht haben.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, eingeleitet. Grund sei das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses über Twitter, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Dabei soll es sich um wesentliche Teile des Durchsuchungsbeschlusses handeln. Das Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben worden. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Ermittlung gegen Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence United (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück in der vergangenen Woche das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach.

Der entsprechende Paragraf 353d des Strafgesetzbuches verbietet es laut Osnabrücker Staatsanwaltschaftssprecher, Dokumente aus Ermittlungsverfahren, etwa Durchsuchungsbeschlüsse, öffentlich zu machen, bevor sie vor Gericht verhandelt werden.

yks
dpa

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