Bundestagswahl 2021
„Entfessellung“: Laschet will mit „Sofortprogramm“ das Wahlkampfruder rumreißen

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat der Union

© Rolf Vennenbernd / DPA

Die CDU und ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet wollen mit einem „Sofortprogramm“ im Wahlkampfendspurt punkten. Es besteht aus sechs Maßnahmenpaketen, die für den Fall eines Wahlsieges so schnell wie möglich umgesetzt werden sollen.

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, will mit einem „Sofortprogramm“ im Wahlkampf-Endspurt die Trendwende in den Umfragen schaffen. Der CDU-Chef verspricht in dem Dokument, das im wesentlichen bekannte Positionen aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU enthält, Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den Programmentwurf berichtet.

Der wegen historisch schlechter Umfragewerte unter Druck stehende Laschet will das vierseitige Papier am Montag im Anschluss an Beratungen der Führungsspitze seiner Partei in Berlin vorstellen.

Armin Laschet setzt auf „Entfesselung“

„Wir wollen unser Land gestärkt aus der Krise führen“, heißt es demnach in dem Dokument, das im Laufe des Tages von den Parteigremien beschlossen werden soll. „Dafür braucht es Entfesselung statt neuen und höheren Steuern für die Wirtschaft.“ Die Union wolle „Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland machen – durch neue Technologien, gemeinsam mit Arbeitnehmern und Betrieben.“

Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sollten bei der Steuer entlastet werden. Dazu solle der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro erhöht werden. Die Minijobgrenze soll zudem von 450 auf 550 Euro pro Monat angehoben werden.