Nach einem vierstündigen Treffen mit Lukaschenko im Kreml sagte Putin, beide hätten bedeutende Fortschritte bei der Integration der Volkswirtschaften ihrer Länder gemacht. Russland und Belarus werde künftig eine einheitliche „makroökonomische Politik“ einen. Konkret seien 28 Programme für die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgearbeitet worden. Dazu gehört untere anderem die Schaffung eines einheitlichen Gasmarktes bis Ende 2023. Nach den Worten Putins wird Moskau auch im nächsten Jahr seine Erdgaspreise für Belarus auf dem derzeitigen Niveau stabil halten.

Die Vereinbarungen sind Teil der Umsetzung eines Abkommens von 1999 über einen „Unionsstaat“. Darin vorgesehen ist unter anderem auch die Schaffung eines gemeinsamen Parlaments, einer gemeinsamen Währung und gemeinsamer Staatssymbole. Eine derartige politische Integration sei nun jedoch nicht Thema gewesen, sagte Putin. „Darüber haben wir nicht gesprochen.“ Es brauche zunächst „eine wirtschaftliche Basis“, bevor eine politische Annäherung möglich sei. In der Vergangenheit hatte sich vor allem Moskau für eine politische Integration ausgesprochen, während Lukaschenko dies ablehnte. Russland werde sein Land nicht „schlucken“, versicherte der Präsident von Belarus auch jetzt.

Lukaschenko schwärmt vom „Durchbruch“

Putin empfing den auch als „letzten Diktator Europas“ bezeichneten Lukaschenko mit einer herzlichen Umarmung und einem Lächeln im Kreml – bei den inzwischen fünften direkten Gesprächen der beiden in diesem Jahr. Nach den Worten Lukaschenkos könne das Gesamtpaket für den Staatenbund Ende Oktober auf höchster Ebene verabschiedet werden. „Das wird ein Durchbruch, ein Durchbruch in vielen Sphären“, sagte der 67-Jährige.

Lukaschenko regiert seit 27 Jahren weitgehend autoritär. Angesichts des zunehmend rücksichtslosen Vorgehens seiner Behörden gegen die Opposition ist das Land mittlerweile international weitgehend isoliert und somit abhängiger denn je vom großen Nachbar Russland. Die EU…