„Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“, sagte der Justizminister. In der bei einem Bundesgericht in Texas eingereichten Klage fordert die US-Regierung, dass das Gesetz umgehend für ungültig erklärt wird. Garland verwies auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973, das Abtreibungen legalisiert.

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war zu Monatsbeginn in Texas in Kraft getreten. Es verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt jene anzuschwärzen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Das könnte beispielsweise Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter treffen, aber auch Verwandte von Schwangeren oder einen Taxi-Fahrer, der die Frau zur Klinik bringt. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.

Bürger als „Kopfgeldjäger“

Der Justizminister sagte dazu, das Gesetz mache Bürger ohne jede Verbindung zu den schwangeren Frauen zu „Kopfgeldjägern“. Er betonte, das Gesetz zeige bereits Wirkung: Abtreibungskliniken in Texas würden aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vornehmen. „Deswegen können Frauen in Texas ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht ausüben“, unterstrich Garland.

Protest gegen das „Herzschlag-Gesetz“

Die ausdrückliche Absicht des Gesetzes bestehe darin, Frauen an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, betonte der Minister. Er warnte, dass eine solche Regelung als Vorbild für ähnliche Gesetze in anderen…