Umfangreiche Durchsuchung
Razzia im Finanz- und Justizministerium – wurde nicht genug gegen Geldwäsche getan?

Finanzminister Olaf Scholz ließ mitteilen, dass sein Ministerium die Ermittlungen „voll und ganz“ unterstützt. Die Financial Intelligence Unit, die im Zentrum des Verdachts steht, gehört zu Zoll – und dieser ist Teil des Finanzministeriums. 

Sind Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken nicht an Polizei und Justiz weiterleitetet worden? Der Verdacht war Anlass genug für eine Razzia in zwei Berliner Ministerien.

Razzia im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium – Staatsanwaltschaft und Polizei rückten am Donnerstag zu einer Durchsuchung in den beiden Berliner Behörden aus. Hintergrund der Aktion ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Strafvereitlung im Amt gegen Verantwortliche der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung, wie die zuständige Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Osnabrück mitteilte. Sie ermittelt in dem Fall schon länger und durchsuchte bereits die Bundeszollverwaltung.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren bei den Razzien in der Bundeszollverwaltung Unterlagen gesichert worden, aus denen sich Erkenntnisse über eine „umfangreiche Kommunikation“ zwischen der FIU und den beiden Bundesministerien ergab. „Ziel der heutigen Durchsuchungen ist es, den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären“, teilte die Behörde mit. Die Ermittlungen liefen dabei „in alle Richtungen“.

In dem Verfahren geht es laut Staatsanwaltschaft um den Verdacht, dass die FIU von Banken eingereichte Geldwäscheverdachtsmeldungen „in Millionenhöhe“ nicht an Polizei und Justiz weiterleitete. Am Anfang der seit 2020 laufenden Ermittlungen stand demnach eine verdächtige Zahlung über mehr als eine Million Euro nach Afrika aus dem Jahr 2018, bei der eine Bank…