Die Festnahmen erfolgten auf der Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes. Wie die Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China mitteilte, wurden die Vizevorsitzende und Anwältin Chow Hang-tung sowie die Vorstandsmitglieder Leung Kam-wai, Tang Ngok-kwan und Chan Dor-wai von der Staatssicherheitspolizei abgeholt.

„Verschwörung mit ausländischen Kräften“

Die Gruppe hatte die jährlichen Veranstaltungen in Hongkong zum Gedenken an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China veranstaltet. An ihren Kerzenandachten zum Jahrestag des Massakers hatten Hunderttausende teilgenommen. Am Dienstag, einen Tag vor der Festnahme, hatten sich die vier Führungsmitglieder der Allianz geweigert, bei Ermittlungen auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes mit den Behörden zu kooperieren und vertrauliches Datenmaterial herauszugeben. Die Gruppe wird der „Verschwörung mit ausländischen Kräften“ verdächtigt.

Pressekonferenz der „Allianz von Hongkong“ (am Sonntag): „Keine Kooperation mit der Polizei“

Die Allianz wies in einem Brief an den Hongkonger Polizeichef die Unterstellung zurück, „ausländischer Agent“ zu sein. Es gebe aus ihrer Sicht keine Rechtsgrundlage für die Forderung zur Herausgabe der geforderten Informationen. Dabei handelt es sich um Daten und Finanzunterlagen im Zusammenhang mit der Kooperation der Vereinigung mit anderen prodemokratischen Gruppen.

Da die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungsregion mit dem Sicherheitsgesetz den Raum für Aktivitäten der Opposition massiv beschneiden, sah sich die Allianz wie viele andere zivile Organisationen bereits gezwungen, sich nach 32 Jahren aufzulösen. Eine außergewöhnliche Generalversammlung seiner Mitglieder sollte den Schritt in diesem Monat formalisieren.

90.000 Menschen verlassen Hongkong

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