Reformpaket angekündigt
Strengere Bedingungen für Staatshilfen: Dänemark will Einwanderer in Arbeitsdienst zwingen

Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, hat ein Reformpaket zur Arbeit vorgestellt, das Einwander:innen zur Arbeit verpflichten soll, wenn sie staatliche Hilfen bekommen wollen

© Thierry Roge/BELGA / DPA

Die dänische Regierung hat ein neues Reformpaket für die Arbeit im Land vorgestellt. Es zielt vor allem auf Einwanderer ab, die keinen Job haben. Sie sollen staatliche Hilfen nur noch dann erhalten, wenn sie mindestens 37 Stunden in der Woche arbeiten.

Dänemark will Einwanderern nur noch staatliche Hilfe zahlen, wenn sie arbeiten. „Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen“, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag. „Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten.“

Die Maßnahme ist Teil eines Reformpakets der Regierung. Es gehe um Arbeitslose mit „Integrationsbedarf“, die vom Staat finanzielle Unterstützung bekommen. „Rechte und Pflichten müssen Hand in Hand gehen“, so die sozialdemokratische Regierungschefin. „Wenn man morgens nicht erscheint, erhält man seine Unterstützung nicht.“

Mette Frederiksen: Menschen sollen „aus ihren Häusern herauskommen“

Zunächst sei die Regelung für diejenigen vorgesehen, die seit drei bis vier Jahren staatliche Leistungen beziehen und nicht über ein bestimmtes Maß an Schulbildung und Dänischkenntnissen verfügen, sagte die Regierungschefin weiter. Die Arbeitszeiten sollen mindestens 37 Stunden pro Woche betragen.

„Das kann ein Job am Strand sein, bei dem man Zigarettenstummel oder Plastik aufsammelt (oder) Hilfe bei der Lösung verschiedener Aufgaben in einem Unternehmen“, sagte Arbeitsminister Peter…