Das Bundeskabinett hat für die kommenden fünf Jahre eine neue Strategie für Cybersicherheit beschlossen. Dabei geht es um den Schutz von Behörden, Kritischer Infrastruktur, Unternehmen und Bürgern vor Cyberattacken. In dem entsprechenden Papier weist die Bundesregierung auf die gestiegene Bedrohung hin.

Dritte Säule neben BKA und Verfassungsschutz

Um Daten der Bundesbehörden zu schützen, soll künftig sichergestellt werden, „dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) frühzeitig in Digitalisierungsvorhaben des Bundes eingebunden wird“. Laut dem Bundesinnenministerium soll das BSI zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis ausgebaut werden und somit – neben dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz – zur „dritten Säule einer föderal integrierten Cybersicherheitsarchitektur“ weiterentwickelt werden. Außerdem sollen durch klar benannte Meldewege rechtliche Unsicherheiten bei der Aufdeckung von IT-Schwachstellen bei Unternehmen ausgeräumt werden.

Training im neuen Cybersicherheitszentrum „Athene“ in Darmstadt zur Bekämpfung von Erpresser-Programmen

„Die Gefährdungslage im Cyberraum ist sehr hoch“, erklärte Innenminister Horst Seehofer in Berlin. „Der Staat hat gemeinsam mit Wirtschaft und Gesellschaft Sorge dafür zu tragen, dass die neuen Technologien sicher, frei und selbstbestimmt nutzbar sind.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, rief Bund und Länder auf, bei der Abwehr von Cybergefahren noch enger zusammenarbeiten. Der Cyberraum kenne keine Ländergrenzen und Verwaltungsebenen. Nur wenn es gelinge, die Risiken zu minimieren, könnten sich die Vorteile der Digitalisierung voll entfalten, betonte Middelberg.

Unionspolitiker Mathias Middelberg: „Die Angriffe werden ausgefeilter, die potenziellen Schäden immer größer“

Die Bundesregierung hatte 2011 eine erste Cybersicherheitsstrategie vorgelegt, die 2016 fortgeschrieben wurde. Die ressortübergreifende…