Brasilien
Demonstration am Unabhängigkeitstag: Bolsonaro mobilisiert

Jair Bolsonaro (M) kommt zu einer Flaggenhissungszeremonie in der Präsidentenresidenz. Foto: Eraldo Peres/AP/dpa

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Anhänger mobilisieren, demokratische Institutionen einschüchtern – der rechte Staatschef Bolsonaro macht aus dem 7. September, dem Tag von Brasiliens Unabhängigkeit, einen Kampftag.

Mehr als 100.000 Menschen haben in Brasilien am Unabhängigkeitstag mit anti-demokratischen Slogans für Präsident Jair Bolsonaro demonstriert.

Der rechte Staatschef selbst drohte bei einer Rede in der Hauptstadt Brasília dem Obersten Gerichtshof STF. Ein Richter am Gerichtshof, Alexandre de Moraes, hatte zuvor Bolsonaro-Anhänger wegen mutmaßlicher Anstiftung zur Gewalt und Verbreitung von Falschmeldungen festnehmen und verhaften lassen. Das Gericht ermittelt, unter anderem wegen der Verbreitung von Fake News, auch gegen Bolsonaro. An den Präsidenten des Obersten Gerichts, Luiz Fux, gerichtet, sagte Bolsonaro am Dienstag (Ortszeit): «Entweder der Chef dieser Staatsgewalt hält seinen (Richter Moraes) im Zaum oder diese Gewalt wird das erleiden, was wir nicht wollen.»

In der Wirtschaftsmetropole São Paulo wiederholte Bolsonaro seine Drohungen und rief zu Ungehorsam auf. «Ich möchte euch sagen, dass dieser Präsident jeglicher Entscheidung des Herrn Alexandre de Moraes nicht mehr folgen wird», sagte Bolsonaro.

Nur Gott könne ihn aus dem «Palacio do Planalto», dem Regierungspalast herausholen, sagte Bolsonaro. Alexandre de Moraes verteidigte die demokratischen Errungenschaften. «An diesem 7. September feiern wir unsere Unabhängigkeit, die unsere Freiheit garantiert hat und nur mit absolutem Respekt für die Demokratie gestärkt wird», schrieb er auf Twitter.

Der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, João Doria, äußerte sich…