Das Parlament stimmte mit deutlicher Mehrheit dafür, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ für vorerst weitere drei Monate gelten soll. 325 Abgeordnete votierten dafür, 253 dagegen. Fünf Parlamentarier enthielten sich.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte in der Debatte zum Thema, die Pandemie sei „leider noch nicht vorbei“, die Verbreitung der hoch ansteckenden Delta-Virusvariante habe den Kampf gegen Corona „nochmal erschwert“. Es gehe jetzt darum, dass die Länder und Behörden vor Ort eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie Maskentragen in Bussen und Bahnen bräuchten, so lange es noch eine so hohe Zahl Ungeimpfter gebe. Ziel bleibe, eine Überlastung des Gesundheitswesens weiter zu vermeiden. Um sicher durch die vierte Corona-Welle zu kommen, brauche es noch eine höhere Impfquote. Spahn rief bisher zögernde Menschen erneut dazu auf, Impfangebote anzunehmen: „Bitte machen Sie mit.“

Die Lage auf den Intensivstationen soll künftig der ausschlaggebende Wert zur Beurteilung der Corona-Lage sein

Hospitalisierungsrate statt Inzidenzwert

In dem vom Bundestag gefassten Beschluss wird zudem die Bundesregierung aufgefordert, bis zum kommenden Montag eine Formulierungshilfe für die geplante Abkehr vom Inzidenzwert als maßgebliche Größe für Corona-Maßnahmen vorzulegen. Dafür muss das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Künftig soll die Zahl der Corona-bedingten Krankenhausaufenthalte eine zentrale Rolle spielen.

„Die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen ist aufgrund des Impffortschritts nicht mehr zentraler Maßstab“, heißt es in der nun angenommenen Beschlussvorlage. Daher seien die bislang im Gesetz genannten Schwellenwerte „nicht mehr aktuell“. Deshalb sollten sich die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie „zukünftig insbesondere auch an der COVID-19-Hospitalisierungsrate ausrichten“.

Bislang heißt es in Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes: „Bei…