Landesarbeitsgericht
Eilantrag von Lokführergewerkschaft zurückgewiesen

Claus Weselsky, Chef der GDL, droht im Tarifkonflikt mit der Bahn mit weiteren Streiks. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Der Konflikt zwischen der GDL und der Deutschen Bahn ist noch im vollen Gange. Nun muss die Gewerkschaft einen Rückschlag einstecken. Ein Eilantrag wurde in einer weiteren Instanz zurückgewiesen.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kämpft vor Gericht um die Anwendung der eigenen Tarifverträge in Betrieben der Deutschen Bahn – und ist nun in einer weiteren Instanz mit einem Eilantrag vorerst gescheitert.

«Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag – wie schon das Arbeitsgericht Berlin (…) – zurückgewiesen», teilte das Gericht mit. Es fehle bereits an der «erforderlichen Eilbedürftigkeit der Angelegenheit, weil das Arbeitsgericht Berlin bereits in einem Monat über das Begehren der GDL im Hauptsacheverfahren» verhandele.

Die GDL sieht ihren Einfluss bei der Bahn aufgrund des sogenannten Tarifeinheitsgesetzes gefährdet. Das Gesetz sieht vor, dass in einem Betrieb mit zwei konkurrierenden Gewerkschaften nur die Tarifverträge der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung zur Anwendung kommen. Bei den Betrieben der Deutschen Bahn ist das in der Regel die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

An einem notariellen Verfahren, bei dem im Frühjahr die genaue Mitgliederstärke der Gewerkschaften in den jeweiligen Betrieben festgestellt werden sollte, hatte sich die GDL nicht beteiligt. Daraufhin hat die Bahn «begründete Annahmen» über die jeweilige Mitgliederstärke getroffen und sich dabei unter anderem auf die Ergebnisse von Betriebsratswahlen gestützt. Demnach stellt die GDL lediglich in 16 der 300 Bahn-Unternehmen eine Mehrheit in der Belegschaft.

Gegen diese Festlegung geht die…