Die Regierung von Uganda geht massiv gegen die Zivilgesellschaft vor: 54 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus den Bereichen Politik, Religion und Umwelt müssen ihre Arbeit einstellen. Das Nationale Aufsichtsbüro für NGOs begründete dies mit angeblichen Rechtsverstößen. So hätten einige Organisationen mit abgelaufenen Zulassungen gearbeitet.

Betroffen ist auch die bekannteste Menschenrechtsgruppe des Landes, Chapter Four. Direktor Nicholas Opiyo bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, seine Organisation sei schriftlich aufgefordert worden, ihre Arbeit einzustellen. Die Lage sei „ernst“.

Proteste aus Übersee

Opiyo war im Dezember, einen Monat vor der Präsidentenwahl, festgenommen und eine Woche später gegen Kaution wieder freigelassen worden. Er wurde der Geldwäsche bezichtigt. International hatte die Festnahme Proteste hervorgerufen, unter anderem von der EU und den USA.

Nicholas Opiyo, Leiter der bekanntesten Menschenrechtsorganisation des Landes (Archivbild)

Einige der nun verbotenen Organisationen hatten bei der Abstimmung im Januar Wahlbeobachtungen organisiert. In diesem Zusammenhang kamen mehrere ihrer Leiter in Polizeigewahrsam.

Nach offiziellen Angaben wurde Präsident Yoweri Museveni für eine sechste Amtszeit wiedergewählt. Regierungsgegner haben das Ergebnis angefochten. Der Wahlkampf war von Angriffen auf Medien, der Festnahme mehrerer Oppositioneller, darunter des prominenten Musikers Bobi Wine, sowie dem gewaltsamen Tod zahlreicher Menschen geprägt.

jj/se (afp, rtr, ap)