Urteil
Bundesverfassungsgericht: Steuerzins muss abgesenkt werden

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht (Symbolbild)

© Uli Deck / DPA

Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Nur bei der Steuer ist der Zinssatz üppig. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Opposition begrüßt das Urteil.

Steuerzahlerinnen und -zahler müssen künftig weniger Zinsen auf Nachzahlungen entrichten, bekommen aber auch weniger Zinsen auf Erstattungen vom Finanzamt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die ungewöhnlich hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase für verfassungswidrig, wie es am Mittwoch mitteilte. Die Karlsruher Richterinnen und Richter halten den Zinssatz seit 2014 für „evident realitätsfern“, nachträgliche Korrekturen wird es aber nur für die Zeit ab 2019 geben. Für eine Neuregelung bekommt der Gesetzgeber Zeit bis spätestens Ende Juli 2022.

Schieflage seit der Finanzkrise 2008

Die Zinsen gibt es bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Sie werden fällig, wenn sich eine Steuernachzahlung oder -erstattung um mehr als 15 Monate verzögert. Im ersten Fall profitiert der Fiskus, im zweiten der Steuerzahler. Die Höhe liegt seit Jahrzehnten unverändert bei sechs Prozent. In der historischen Niedrigzinsphase nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 war dadurch eine viel kritisierte Schieflage entstanden: Denn die Zinsen sollen potenzielle Gewinne ausgleichen, die in dieser Höhe am Kapitalmarkt derzeit gar nicht zu erzielen sind.

Das Bundesfinanzministerium will das Problem schnell angehen und „zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zügig die Vorbereitungen treffen, um die Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen“, wie Staatssekretär Rolf Bösinger in Berlin erklärte. Das Gericht habe…