Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Absage von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung scharf kritisiert. »Ein Kohleausstieg 2038 ist mit dem deutschen Klimaziel nicht vereinbar. Wenn Olaf Scholz daran festhält, nimmt er bewusst in Kauf, dass Deutschland sein vertraglich vereinbartes Klimaziel verfehlt«, sagte Baerbock der dpa.

Zuvor hatte sich Scholz bei einem Besuch in Südbrandenburg deutlich gegen einen Kohleausstieg bereits im Jahr 2030, wie ihn die Grünen fordern, ausgesprochen. »Wir haben klare Vereinbarungen getroffen«, sagte der Vizekanzler im Zusammenhang mit dem bislang für 2038 vorgesehenen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung. Deutschland will bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigen. Zugleich steigt der Druck auf die Politik, auf den Klimawandel zu reagieren. Scholz war am Dienstag auf Wahlkampftour im Lausitzer Seenland, einer Landschaft zwischen Dresden und Berlin mit Seen, die aus früherem Tagebau entstanden sind.

Baerbock forderte dagegen einen »klimapolitischen Aufbruch«, zu dem ein vorgezogenes Ende von Kohlekraft gehöre. Um Kohle unattraktiver zu machen und vom Markt zu verdrängen, seien »ehrliche Preise« nötig, sagte Baerbock. Konkret bedeute das, einen nationalen Mindestpreis beim Emissionshandel einzuführen, der bei 60 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid (CO₂) beginnen müsse, erklärte die Grünen-Chefin.

Gleichzeitig drängte Baerbock auf einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. »Jahrelang hat die Regierung aus CDU/CSU und SPD diesen Ausbau blockiert und dadurch sehenden Auges zugelassen, dass zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Branche den Bach runter gegangen sind.«