Weil die Europäische Union seinem Regime zunehmend mit Sanktionen zu Leibe rückt, zieht der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ein neues Register: die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge zum EU-Nachbarland Litauen.

Angesichts einer steigenden Zahl illegaler Grenzübertritte dort hat die EU-Kommission Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten zu Unterstützung aufgerufen. „Die geopolitische Realität und die Solidarität erfordern es, dass wir alle an der Seite Litauens stehen und entschieden und schnell handeln“, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an Bundesinnenminister Horst Seehofer und dessen Kolleginnen und Kollegen.

Lukaschenkos Drohung

Die Europäische Union könne nicht akzeptieren, dass Drittstaaten versuchten, „illegale Migration“ anzustiften oder zu dulden. Denn der belarussische Machthaber Lukaschenko hatte damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Kriegsgebieten passieren zu lassen.

Die Konsequenzen hat in erster Linie Litauen zu tragen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. Nach offiziellen litauischen Angaben wurden bereits mehr als 3100 Menschen aufgegriffen.

Flüchtlinge im litauischen Druskininkai: „Eine wirklich schwierige Situation“

Aus Sicht von Litauens Vize-Innenminters Arnoldas Abramavičius ist dies eine Folge eines „hybriden Angriffs des Lukaschenko-Regimes auf Litauen und die Europäische Union.“ Die Führung in Minsk verwandele Migrationspolitik in eine Waffe, sagte Abramavičius der DW. Es sei „eine wirklich schwierige Situation“, auch für die Behörden seines Landes.

Wachsender Unmut unter Litauern

In der litauischen Bevölkerung wächst der Unmut über die Lage. Mehrere Hundert Menschen haben an diesem Donnerstag vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Vilnius demonstriert. Sie protestierten gegen Pläne, die über Belarus kommenden Migranten im Grenzort Dieveniškės unterzubringen. Mit Plakaten, Fahnen und Spruchbändern…