Wahlprogramm
CSU-Programmentwurf setzt Fokus auf Entlastungen und Klima

Die CSU will mit milliardenschweren Forderungen nach Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Foto: Peter Kneffel/dpa

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Auf 18 Seiten hat die CSU ihre ganz eigenen Forderungen für die Bundestagswahl zusammengefasst. Darunter findet sich eine Vielzahl von Wünschen für Entlastungen und Steuersenkungen.

Die CSU will mit milliardenschweren Forderungen nach Steuersenkungen und Entlastungen in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Im Entwurf ihrer Programmatik, die zur Vorbereitung der der Klausur des Parteivorstands in Gmund am Tegernsee an die Parteispitze verschickt wurde, reiht die CSU eine Vielzahl von Forderungen aneinander, die Bürger wie Unternehmen entlasten sollen. Weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Der Entwurf lieg der Deutschen Presse-Agentur vor.

«Deutschland steht vor einem Epochenwechsel», heißt es gleich am Anfang des Papiers, welches der Vorstand am Freitag final beschließen will. Mit Blick auf die Lehren aus der Pandemie betont die CSU: «Die Krise können wir nur mit neuem Schwung hinter uns lassen. Wir wollen neues Wachstum statt mehr Steuern, mehr Staat und mehr Schulden.»

So findet sich in dem 18-seitigen Programm mit dem Titel «Das CSU-Programm. Gut für Bayern. Gut für Deutschland.» nicht nur die Forderung nach einer auch über die Corona-Krise hinaus dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent. «Damit entlasten wir unsere Gastronomie nach der Corona-Pandemie und stärken unsere klassische bayerische Wirtshauskultur.»

Die CSU nennt auch die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel als politisches Ziel für die kommende Wahlperiode. Für heimische Produkte soll künftig ein «eigener ermäßigter Mehrwertsteuersatz» gelten. Die genaue Höhe wird aber im…