Nach Jahren des Ringens um den Brexit, nach unzähligen Ankündigungen, Versprechen, Kurswechseln und Volten der britischen Regierung dachten die Unterhändler in Brüssel eigentlich, alles gesehen zu haben. Doch jetzt haben sich die Briten wieder etwas Neues ausgedacht: Sie will neu verhandeln, ohne zu sagen, dass sie neu verhandeln will.

Man wolle das Nordirland-Protokoll gar nicht aufschnüren, beteuert London – verlangt aber zugleich massive Änderungen an dem Vertrag und droht, ihn notfalls einseitig aufzukündigen. Die EU aber lehnt Neuverhandlungen strikt ab. Dem Post-Brexit-Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien droht damit schwerer Schaden, noch bevor es richtig begonnen hat.

Das Nordirland-Protokoll soll sicherstellen, dass es auf der irischen Insel keine neue harte Grenze gibt, die den brüchigen Frieden in dem ehemaligen Bürgerkriegsland gefährden würde. Zugleich soll es den Binnenmarkt der EU vor unkontrollierten Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich schützen, indem es die Zollgrenze praktisch auf die irische See verlegt.

»So kann es nicht weitergehen«

Das aber, so sieht es zumindest die britische Regierung, funktioniert nicht. »So wie bisher kann es nicht weitergehen«, sagte der britische Brexit-Beauftragte David Frost am Mittwoch. Am Donnerstag griff der britische Premier Boris Johnson höchstpersönlich zum Telefon und sprach erst mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sein Erfolg war offenbar begrenzt: »Wir werden nicht neu verhandeln«, twitterte von der Leyen nach dem Gespräch. Zwar werde man weiterhin »kreativ und flexibel« sein – aber nur »im Rahmen des Protokolls«.

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