Nach Jahren des harten Ringens und harscher Strafmaßnahmen haben die USA ihren Widerstand gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 nun offiziell aufgegeben. Im Gegenzug für einen Verzicht Washingtons auf weitere Sanktionen gegen das Projekt erklärt sich Deutschland zu einer Reihe von Maßnahmen bereit, die die Folgen für die Ukraine abmildern und verhindern sollen, dass Russland seine Gaslieferungen als Waffe gegen das Land einsetzt. Damit ist der Weg endgültig frei für eines der umstrittensten Energieprojekte der europäischen Geschichte. Die 1200 Kilometer lange Ostseepipeline soll noch in diesem Jahr damit beginnen, unter Umgehung Polens und der Ukraine russisches Gas nach Europa zu exportieren. Für Kanzlerin Angela Merkel, die gegen erbitterten Widerstand an dem Projekt festgehalten hatte, ist die Einigung auf den letzten Metern ihrer Kanzlerschaft ein Triumph.

Und sie zeigt, wie wichtig Deutschland der Biden-Regierung als enger Partner ist. Denn die US-Administration ist der deutschen Seite mit ihrem Verzicht auf Sanktionen gegen die Pipeline weit entgegengekommen. Zwar sichert die Bundesregierung der Ukraine im Gegenzug finanzielle Unterstützung zur Transformation ihres Energiesektors zu, alle Maßnahmen, die auf Russland abzielen, sind aber eher vage gehalten und beschränken sich im Wesentlichen auf Absichtsbekundungen. So wird es keinen Automatismus für Sanktionen gegen Moskau im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine geben.

Sanktionsdrohungen gegen Moskau

Im Kern der Erklärung geht es um die Frage, wie verhindert werden kann, dass Moskau seine Pipelines als Instrumente der politischen Erpressung gegenüber der Ukraine missbraucht. In diesem Fall wird Deutschland sich auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen Russland einsetzen – entweder im Energiesektor oder einem anderen relevanten Wirtschaftsbereich und, wie es in der Erklärung heißt, »auf nationaler Ebene« handeln. Die Bundesregierung versteht das als eine Fortsetzung ihrer bisherigen…