Baden-Württemberg
„Bin entsetzt!“: Landtag wählt AfD-Kandidat in Verfassungsgericht – Mehrheit enthält sich

Eine Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

© Bernd Weißbrod / DPA

Der AfD-Politiker Bert Matthias Gärtner wurde in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gewählt – im dritten Anlauf. Die Kritik ist parteiübergreifend groß. 

Bert Matthias Gärtner war in zwei Wahlgängen durchgefallen, im dritten Anlauf hat es nun geklappt: Der Landtag in Baden-Württemberg hat am Mittwoch den Kandidaten der AfD-Fraktion für den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes ins Amt gewählt – wenngleich der größte Stimmenanteil auf Enthaltungen zurückzuführen ist. Das berichtete die „Stuttgarter Zeitung“. 

AfD-Politiker Gärtner fällt bei zwei Wahlgängen durch

Der AfD-Politiker wird damit stellvertretendes Mitglied ohne Befähigung im Richteramt, wie Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU) verkündete. Demnach erhielt Gärtner im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen, 32 Abgeordnete stimmten mit Nein und 77 enthielten sich. Zuvor war der Bewerber aus der AfD-Fraktion im Juli in zwei Wahlgängen durchgefallen.

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Gärtner nahm die Wahl an und wurde vereidigt. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof setzt sich aus neun Richterinnen und Richtern zusammen: drei Berufsrichter, drei mit der Befähigung zum Richteramt und drei ohne diese Befähigung. Der Landtag wählt die Mitglieder sowie ihre jeweiligen Stellvertreter:innen für neun Jahre. Gärtner wird als stellvertretendes Mitglied ohne Befähigung im Richteramt beim Gerichtshof vertreten sein.

Sechs Posten mussten nun neu besetzt werden, wie die „Stuttgarter Zeitung“ weiter berichtete. Zuvor waren der Kandidat der CDU…