Die CSU zieht mit einem eigenen Programm in den Bundestagswahlkampf. Das 20-seitige Dokument trägt den Titel »Das CSU-Programm. Gut für Bayern. Gut für Deutschland.« Es soll an diesem Freitag im Rahmen einer Parteivorstandsklausur auf Gut Kaltenbrunn in Gmund am Tegernsee von CSU-Chef Markus Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume präsentiert werden.

Nach SPIEGEL-Informationen fordert die CSU unter anderem eine dynamische Pendlerpauschale und höhere Strafen für Enkeltrickbetrüger. Das Mindeststrafmaß für Betrüger, die Seniorinnen und Senioren unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder vermeintlicher Notlagen um ihr Vermögen zu bringen versuchen, soll künftig zwei Jahre betragen. Außerdem will die Partei den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in das Grundgesetz sowie in die Bayerische Verfassung mit aufnehmen.

Vor einem Monat hatte Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zusammen mit Markus Söder das gemeinsame Wahlprogramm der Union vorstellt. Darin heißt es, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein solle, was mit dem Instrument des Emissionshandels erreicht werden könne.

Auch die CSU bekennt sich in ihrem zusätzlichen Solo-Programm zur marktwirtschaftlichen Preisbildung für CO2. Man wisse aber auch um die damit verbundenen Mehrbelastungen für »unsere Pendlerinnen und Pendler« im ländlichen Raum, soll es darin heißen.

Deshalb schlägt die CSU vor, in Abhängigkeit vom jährlichen Durchschnitts-CO2-Preis die Pendlerpauschale dynamisch ansteigen zu lassen. Als Richtwert soll vorgesehen sein: 10 Cent mehr an der Zapfsäule machen künftig 1 Cent mehr Pendlerpauschale aus.

Diesmal kein »Bayern-Plan«

Die CSU ist bereits in vergangenen Bundestagswahlkämpfen mit eigenen Ideen angetreten, die sich vom gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU unterscheiden. Dieses Mal hat die Partei aber offenbar auf den selbstbewussten Titel »Bayern-Plan« verzichtet.

CSU-Generalsekretär Blume meint, was gut sei für Bayern, sei auch gut für Deutschland. Man wolle…