Im dritten Wahlgang ist der Kandidat der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Bert Matthias Gärtner, in das Landesverfassungsgericht gewählt worden. Nach zwei Schlappen bei Wahlgängen im Juli erhielt Gärtner am Mittwoch im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich, bei einer ungültigen Stimme. Eine weitere entfiel auf einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig.

Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU) teilte mit, dass Gärtner somit zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt wurde.

Da die AfD-Fraktion im Landtag nur 17 Sitze innehat, müssen 20 Abgeordnete aus anderen Fraktionen für Gärtner gestimmt haben. Diese dürften aus den Fraktionen von CDU und FDP stammen. Außerdem dürfte sich rein rechnerisch ein großer Teil der Abgeordneten der Grünen, die im Landtag 58 Sitze bekleiden, bei der Abstimmung enthalten haben.

SPD kritisiert Wahl des AfD-Kandidaten

Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion kritisierten die Wahl des AfD-Kandidaten am Donnerstag deshalb scharf. Der Vorfall sei unverständlich, sagte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg Sascha Binder in einem Video auf Twitter. Für seine Fraktion habe bei der Abstimmung gegolten »kein Fußbreit«.

Die Grünen versicherten gegenüber dem SPIEGEL, dass kein Fraktionsmitglied den AfD-Kandidaten gewählt habe. Es habe lediglich Gegenstimmen und Enthaltungen gegeben. Doch nach der Geschäftsordnung des Landtags habe die AfD das Vorschlagsrecht für eine Richterin oder einen Richter am Landesverfassungsgerichtshof. »An die Geschäftsordnung und das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof halten wir uns – wenn auch in diesem Fall zähneknirschend«, hieß es von der Fraktion in einem Statement.

Die Grünen befürchteten eine »Nominierungs-Dauerschleife«: »Hätte die Mehrheit der Abgeordneten den AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner abgelehnt, hätte die AfD-Fraktion in jeder Sitzung eine…