Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug umtauschen will, muss seinen Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsabschluss angemeldet haben – sonst geht er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) leer aus. Die Richterinnen und Richter setzten am Mittwoch in Karlsruhe eine klare zeitliche Grenze für die Nachlieferung, die es bisher nicht gab. Der Anwalt eines Käufers sprach nach dem Urteil von einem »Schock«. (Az. VIII ZR 254/20)

Mehrere Käufer hatten für ihre schon deutlich älteren Volkswagen Neuwagen als Ersatz gefordert. Die ursprünglichen Modelle wurden da schon nicht mehr produziert. Dann bekämen die Händler aber abgefahrene Autos und müssten ohne Ausgleich komplett neue Fahrzeuge bereitstellen, erläuterte die Vorsitzende Richterin, Karin Milger. Das sei nicht im Sinne einer gerechten Abwägung der Interessen beider Seiten.

Unterschiedliche Entscheidungen der Vorinstanzen

Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich entschieden: Mal gestanden sie den Kunden das Recht auf einen Ersatz für ihren Neuwagen zu – im Zweifel auch ein neueres Modell. In anderen Fällen hielten sie ein Software-Update für 100 Euro für verhältnismäßiger und ausreichend. Die Verkäufer hatten allesamt keine Verjährung geltend gemacht. Je nach Fall wies der BGH nun Revisionen zurück oder bestätigte die Urteile. Ein Verfahren muss auch neu verhandelt werden.

Richterin Milger, die am Mittwoch ihre letzte Verhandlung vor dem Ruhestand leitete, hatte zu Beginn gesagt, die »juristische Musik« scheine aus Sicht des achten Zivilsenats bei dem Wechsel des Automodells zu spielen. In einem Fall ging es gar um einen Sprung über eine Generation hinweg: Der Vertrag bezog sich auf einen Golf VI, den VW längst nicht mehr baut. Aktuell ist der Golf VIII. Nach einer »durchaus kontroversen« Vorbereitung des Senats sei vor allem die Frage offen, ob es dafür zeitliche Grenzen geben sollte.

Das hatten beide Seiten in der Verhandlung noch abgelehnt. Anwalt Thomas Winter, der…