Die Thüringer CDU-Fraktion will bei dem für Freitag angesetzten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sitzen bleiben und nicht mit abstimmen. Das Votum war von der AfD-Fraktion beantragt worden. Deren Fraktionschef Bernd Höcke würde Ramelow als Regierungschef ablösen, sollte er 46 Stimmen und damit eine absolute Mehrheit erhalten.

Das Unterfangen gilt jedoch als aussichtslos, da die AfD-Fraktion nur auf 22 Sitze im Erfurter Landtag kommt. Alle anderen Fraktionen hatten angekündigt, Höcke nicht unterstützen zu wollen. »Das sichtbarste Zeichen, das die CDU-Fraktion setzen kann, ist, dass die CDU-Fraktion bei dieser Farce, die die AfD-Fraktion hier anleiert, nicht mitmacht«, sagte Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt nun am Rande einer Landtagssitzung.

Ihre Haltung wollten die CDU-Abgeordneten dokumentieren, indem sie während der Abstimmung ihre Plenarbänke nicht verlassen, teilte die Fraktion im thüringischen Landtag mit. Das Misstrauensvotum ist eine namentliche Abstimmung, zu der jeder Abgeordnete einzeln aufgerufen wird – dem wollen sich die CDU-Landtagsabgeordneten so entziehen. Voigt sprach von einem Versuch der AfD, »dieses Parlament verächtlich zu machen«. »Wir werden uns nicht zum Teil dieser Inszenierung machen lassen«.

Nach dem Scheitern der geplanten Landtagsauflösung und anschließenden Neuwahlen hatte die AfD-Fraktion den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum eingereicht. Damit soll Ramelow als Regierungschef der rot-rot-grünen Minderheitsregierung gestürzt werden.

Die Thüringer Landespolitik befindet sich seit der Landtagswahl 2019 in Unruhe. Damals verlor die bis dahin regierende rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. Im Februar 2020 wählte der Landtag kurzzeitig mit den Stimmen der AfD und der CDU den FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, was bundesweit für Empörung sorgte. Kemmerich trat wenig später zurück, Ramelow entschied dann ein weiteres Votum gegen AfD-Fraktionschef…