Streit über Nordirland
London will Brexit-Abkommen wieder aufmachen

Eine Flagge von Großbritannien und eine Flagge der Europäischen Union wehen vor dem britischen Parlament in Westminster. Foto: Kirsty O’Connor/PA Wire/dpa

© dpa-infocom GmbH

Mit dem Durchbruch beim Streit über Nordirland sicherte sich Boris Johnson eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal. Damals lobte er das Abkommen als «großartig». Nun scheint das alles vergessen zu sein.

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach dem vollständigen Inkrafttreten will die britische Regierung Teile des Brexit-Abkommens neu verhandeln.

Das sagte der britische Brexit-Beauftragte David Frost am Mittwoch in London. Es brauche «erhebliche Änderungen» am sogenannten Nordirland-Protokoll, so das Kabinettsmitglied im Oberhaus. Er fügte hinzu: «Um es einfach auszudrücken, wir können so nicht weitermachen.»

Aus Brüssel kam eine direkte Absage. Man werde zwar mit London zusammenarbeiten, um «kreative Lösungen im Rahmen des Protokolls zu suchen», sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic einer Mitteilung zufolge. Er fügte jedoch hinzu: «Einer Neuverhandlung des Protokolls werden wir nicht zustimmen.»

Hintergrund des Streits ist die Vereinbarung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet. Die mehrheitlich katholischen Befürworter einer Vereinigung mit Irland bestehen auf einer offenen Grenze zu dem Nachbarn.

Das Nordirland-Protokoll erschwert allerdings den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Dort muss nun kontrolliert werden, damit keine Waren aus Drittländern durch die Hintertür in den EU-Binnenmarkt gelangen. Das…