IT-Sicherheit
Karlsruhe urteilt zu Staatstrojanern

Darf der Staat Hacker spielen? Notfalls schon. Aber es braucht Regeln, befindet das Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa

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Darf der Staat Hacker spielen? Notfalls schon. Aber es braucht Regeln. Bürger müssen vor Cyberkriminellen geschützt werden. Mit einem Beschluss des höchsten Gerichts können Kläger und Land leben.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt den Staat bei der IT-Sicherheit in die Pflicht. 

In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter zwar eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern durch die baden-württembergische Polizei als unzulässig zurück. Zugleich betonten die Karlsruher Richter aber die Schutzpflicht des Staates bei IT-Sicherheitslücken. Behörden bräuchten Regeln, wenn sie zur Gefahrenabwehr noch unbekannte Sicherheitslücken für eine Überwachungssoftware nutzen und müssten den Einsatz gründlich abwägen (AZ: 1 BvR 2771/18).

Gegen das baden-württembergische Polizeigesetz hatten mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieben Beschwerdeführer geklagt, darunter der Chaos Computer Club Stuttgart. Aus ihrer Sicht schafft das Gesetz Anreize für die Polizei, Sicherheitslücken geheim zu halten, statt sie den Herstellern zu melden. Damit nehme der Gesetzgeber Cyber-Angriffe in Kauf, mit denen Kriminelle Zugang zu vertraulichen Daten bekommen könnten. Die Beschwerde blieb erfolglos. Die Kläger hätten unzureichend dargelegt, ob das Gesetz die staatliche Schutzpflicht verletze. Auch hätten sie zunächst den normalen Rechtsweg beschreiten können.

GFF-Chef Ulf Buermeyer begrüßte dennoch den Richterspruch: «Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für die IT-Sicherheit.» Die Politik müsse Vorkehrungen treffen, damit Cyberkriminelle und ausländische Geheimdienste nicht von…