Strenge Klima-Gesetze
Frankreich verbietet viele Inlandsflüge – neuer Straftatbestand des „Ökozid“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Seine Regierung nennt das Gesetzspaket einen „ökologischen Wendepunkt“

© Ludovic Marin / AFP

Mal kurz an die Côte d’Azur in den Urlaub fliegen? In Frankreich soll das bald in vielen Fällen nicht mehr möglich sein – wegen der strengen Klimagesetze.

Frankreich schreibt den Klimaschutz ins Gesetz – mit sehr konkreten Folgen für Firmen und Privatleute. Nach monatelangen kontroversen Debatten besiegelte das französische Parlament am Dienstagabend ein umfassendes Gesetzespaket dazu. Nach dem Senat stimmte auch die Nationalversammlung für die Vorlage der Regierung. Sie sieht unter anderem ein Verbot bestimmter Inlandsflüge vor. Zudem wird ein neues Delikt namens „Ökozid“ geschaffen, das mutwillige Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes unter Strafe stellt.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron sieht in dem Gesetz einen „ökologischen Wendepunkt“. Umweltschutzverbände und Teile der Opposition werfen der Regierung dagegen eine verpasste Chance vor.

Kritikern waren im Vorfeld die geplanten Regeln nicht weit genug gegangen. Sie hatten gefordert, auch Verursacher von Umweltschäden zu bestrafen, die fahrlässig oder leichtsinnig gehandelt haben.

Frankreichs neue Klimagesetzte – zu streng oder nicht streng genug?

Es gab aber auch Stimmen im Parlament, die vor rechtlichen Unsicherheiten für Unternehmen warnten. Einige rechtsgerichtete Abgeordnete kritisierten eine Entwicklung laut Medienberichten als „Strafökologie“.

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