Eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands hat die Bundesregierung am Mittwoch millionenschwere Soforthilfen auf den Weg gebracht.

Der Bund beteiligt sich nach dem Beschluss vom Mittwoch mit bis zu 200 Millionen Euro zur Hälfte an den Hilfen aus den Bundesländern. Insgesamt werden 400 Millionen Euro bereitgestellt.

Wenn mehr Geld gebraucht werde, werde der Bund mehr Geld geben, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). »Wir werden das tun, was erforderlich ist«, sagte Scholz. Das Geld werde schnell und unbürokratisch bereitgestellt. »Alle können sich jetzt darauf verlassen.«

»Dafür zahlen die Leute ja Steuern«

Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. »Die Bürgerinnen und Bürger sind doch nicht schuld an dem was jetzt passiert ist«, sagte Scholz. Schuld sei der Klimawandel. Man werde deshalb auch finanziell beim Wiederaufbau zerstörter Häuser helfen.

»Dafür zahlen die Leute ja Steuern«, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), »dass ihnen in außergewöhnlichen Situationen geholfen wird«.

Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Der Aufbau werde Jahre in Anspruch nehmen, sagte Scholz. Über die genaue Höhe des Fonds soll aber erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist.

Für die Zukunft soll eine »Nationale Reserve Gesundheitsschutz« aufgebaut werden. Mittelfristig soll auch die Vorsorge für andere Krisen – wie etwa Hochwasserlagen und größere Brände – verbessert werden.

Scholz sagte, alle Hilfeleistungen würden gebührenfrei bereitgestellt.

»Der menschengemachte Klimawandel muss aufgehalten werden«, sagte Scholz.

Nach der Katastrophe mit inzwischen mehr als 170 Todesopfern hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Scholz schnelle unbürokratische Hilfen versprochen. Wegen der vielfältigen Hilfszusagen der vergangenen Tage hätten die Menschen…