Die Abgeordneten des Innenausschusses im Bundestag werden sich am kommenden Montag in der Sommerpause in einer Sondersitzung eingehend mit der Flutkatastrophe beschäftigen. Ein entsprechender Antrag der Ausschussvorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) beim Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble liegt dem SPIEGEL vor.

FDP und Grüne hatten einen solchen außerordentlichen Termin gefordert. Thema wird dabei etwa sein, ob Fehler des Innenministeriums gemacht wurden. So hatten FDP und Linke zuletzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, die zuständigen Behörden hätten Fehler bei der Warnung der Bevölkerung gemacht. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einem »erheblichen Systemversagen«. Die Linkenvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow forderte Seehofers Rücktritt.

Seehofer und Schuster anwesend

Im Antrag der Grünen heißt es, zur Sitzung sollte »der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat sowie die Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sowie einem Vertreter der Bundespolizei und der Bundeswehr eingeladen werden und zur Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung stehen«.

Bereits zugesichert haben ihre Teilnahme nach SPIEGEL-Informationen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Armin Schuster, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Die Grünen hatten überdies Sondersitzungen der Ausschüsse für Verkehr, Bauen und Umwelt beantragt.

Die AfD hat derweil eine Sondersitzung des Bundestags gefordert. Dafür jedoch ist ein Drittel der Stimmen im Ältestenrat notwendig. Erst dann würde der Bundestagspräsident die Abgeordneten aus der Sommerpause holen. Da die anderen Parteien nicht mit der AfD stimmen, wird der Antrag sehr wahrscheinlich keinen Erfolg haben.

Allerdings gibt es auch bei den anderen Parteien Überlegungen, die Mitglieder des Bundestags zusammenzurufen. Aus der FDP etwa heißt es, man…