Die EU-Kommission stellt im Laufe des Tages ihren jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor. Vorab hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), die Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen gefordert.

»Die Kommission muss jetzt unmittelbar handeln und vor allem Ungarn, aber auch Polen EU-Gelder sperren. Sie kann sich wirklich nicht mehr rausreden«, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In beiden Staaten gebe es bei den demokratischen Prinzipien Defizite. »Faktisch wird die Lage immer schlimmer, in Ungarn wie in Polen.«

Wichtig sei dabei, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung, fügte sie hinzu. Am bedrohlichsten sei die Lage in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orbán. »Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann«, sagte Barley.

Als Beispiel nannte sie unter anderem ein Gesetz, dass es verbietet, Bücher und andere Informationsträger Menschen unter 18 zugänglich zu machen, die Homosexualität, Transsexualität oder Geschlechtsumwandlungen »darstellen« oder »propagieren«. In Polen sei die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

Von der Leyen will im Herbst erste Verfahren auf den Weg bringen

Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, einen Einfluss auf die Justiz auszuüben, der nicht mit EU-Standards vereinbar sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg zu bringen, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn und Polen führen könnten. Wenn sich herausstelle, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigten oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohten, müssten Maßnahmen ergriffen werden, sagte sie.

Die EU-Kommission veröffentlicht am Dienstag in Brüssel…