Nach der gescheiterten Organisation von Neuwahlen in Thüringen attackiert die AfD Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit einem Misstrauensvotum. Wie die AfD-Fraktion mitteilte, habe man einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum eingereicht. Fraktionschef Björn Höcke will demnach gegen Ramelow für das Amt des Ministerpräsidenten antreten.

Der thüringischen Verfassung zufolge kann der Landtag in Erfurt dem Ministerpräsidenten »das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt«. »Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen«, heißt es darin. Zwischen Antrag und Wahl müssen mindestens drei und dürfen höchstens zehn Tage liegen. Die Abstimmung ist geheim. Offen ist, ob es bereits in der Landtagssitzung diese Woche dazu kommt.

Chancen für die AfD scheinen gering

Höckes Wahl gilt derweil als unwahrscheinlich – die CDU-Fraktion machte deutlich, dass sie den AfD-Rechtsaußen nicht wählen wird. »Wir werden uns auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen«, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa von der Fraktion. Linke, SPD, Grüne und CDU verfügen im Landtag zusammen über 63 der 90 Stimmen, die AfD stellt nach der Linken mit 22 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion.

Ramelow ist bundesweit der einzige Ministerpräsident, der der Linken angehört. Erstmals gewählt wurde er 2014. Derzeit führt er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, der vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit fehlen. Sie war bisher auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen. Der sogenannte Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU soll mit der parlamentarischen Sommerpause auslaufen.

Höcke war gegen den Linke-Politiker bereits bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 angetreten, hatte dann aber im dritten Wahlgang zurückgezogen. Er wurde in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als Vertreter des aufgelösten rechtsextremen Flügels der AfD…