Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nicht an der föderalen Struktur des Katastrophenschutzes rütteln. Diese sei richtig, und zwar seit Jahrzehnten, sagte Seehofer bei einem Besuch an der Steinbachtalsperre im nordrhein-westfälischen Kreis Euskirchen.

»Zentralismus verbessert hier gar nichts«, sagte Seehofer und wies entsprechende Forderungen der FDP und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zurück. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte nach den katastrophalen Überschwemmungen in Teilen Deutschlands zuletzt den Druck auf Seehofer erhöht und eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.

Laut einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, soll es bei der Sitzung um die Lage in den Hochwassergebieten, Abläufe der Warn- und Alarmierungsverfahren in der vergangenen Woche sowie Schlussfolgerungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Bundesregierung gehen. Seehofer, BBK-Präsident Armin Schuster und die Spitze des Technischen Hilfswerkes (THW) sollen laut Forderung der FDP persönlich anwesend sein.

Der Minister müsse darlegen, was die Bundesregierung wann genau wusste – und was unternommen wurde, um den Katastrophenschutz sicherzustellen. »Neben einer schonungslosen Aufarbeitung dieser Katastrophe gilt es, uns für die Zukunft besser zu wappnen. Ein schneller Ausbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer bundesweiten Zentralstelle bei besonders schweren Unglücksfällen wäre dabei ein erster wichtiger Schritt«, so Thomae.

Auch Baerbock fordert stärkere Rolle des Bundes

Im Interview mit dem SPIEGEL hatte auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. »Wir müssen den Katastrophenschutz neu formieren, und der Bund muss dafür mehr Verantwortung übernehmen«, sagte Baerbock. Dazu müsse »das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden, wie wir sie…