»Wir werden kein Auge zudrücken bei den andauernden Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas gegen die Menschlichkeit, und wir werden nicht zulassen, dass Unternehmen einen Freifahrtschein haben, um von diesen schrecklichen Missbräuchen zu profitieren.« So begründete der republikanische Senator Marco Rubio ein Gesetz, dass der US-Senat am Mittwoch auf den Weg brachte. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Einfuhr von Waren aus der chinesischen Region Xinjiang wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren untersagt wird.

»Kein amerikanisches Unternehmen sollte von diesen Missbräuchen profitieren. Kein amerikanischer Verbraucher sollte versehentlich Produkte aus Sklavenarbeit kaufen«, sagte der Demokrat Jeff Merkley, der das Gesetz mit eingebracht hatte.

Beweislast bei Importeuren

Das »Gesetz zur Verhinderung von Zwangsarbeit der Uiguren« (»Uyghur Forced Labor Prevention Act«) würde eine »widerlegbare Vermutung« schaffen, dass in Xinjiang produzierte Waren mit Zwangsarbeit hergestellt werden und daher nach dem Tarifgesetz von 1930 verboten sind. Die von Demokraten und Republikanern einstimmig verabschiedete Maßnahme würde die Beweislast auf die Importeure verlagern.

Derzeit ist der Import von Waren nur verboten, wenn es hinreichende Beweise für Zwangsarbeit gibt. Die USA haben bereits die Einfuhr von Tomaten, Baumwolle und einigen Solarprodukten aus der Provinz Xinjiang untersagt.

Der Gesetzentwurf muss nun das Repräsentantenhaus passieren, bevor er von Präsident Joe Biden in Kraft gesetzt werden kann. Es wird erwartet, dass das der Vorschlag im Repräsentantenhaus eine starke Unterstützung erhalten wird, da eine ähnliche Maßnahme im letzten Jahr fast einstimmig durchgewunken wurde.

Unter US-Präsident Biden wurden die Sanktionen verschärft. Die US-Regierung hat auch einen Warnhinweis für Unternehmen herausgegeben, die gegen US-Recht verstoßen könnten, wenn Tätigkeiten auch nur indirekt mit Überwachungsnetzwerken in Xinjiang…