Eigentlich wollte Thüringen nach dem Kemmerich-Debakel im vergangenen Jahr schnell Neuwahlen durchführen. Dazu ist jedoch die Auflösung des Landtags erforderlich. Genau darum wurde jedoch lange gerungen. Wenige Tage vor der geplanten Landtagsauflösung am 19. Juli nun wächst die Unsicherheit, ob die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit steht.

Endgültig werde Rot-Rot-Grün erst am Sonntagabend entscheiden, ob am Antrag auf Landtagsauflösung festgehalten wird, sagten die drei Fraktionsvorsitzenden in Erfurt. Linke, SPD und Grüne, die gemeinsam regieren, erwägen zudem eine Art Sicherheitsabstimmung in zwei Stufen, sollte an der Landtagssondersitzung am kommenden Montag festgehalten werden. Für die Unsicherheit sorgt die FDP-Ankündigung, die Landtagsauflösung nicht zu unterstützten.

FDP will sich enthalten

»Stand heute ist: Wir enthalten uns«, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich. Er rief die Fraktionen von Linker, SPD, Grünen und CDU auf, ihren gemeinsamen Antrag zur Landtagsauflösung zurückzuziehen, »und somit nicht der AfD die Gelegenheit zu geben, für eine Auflösung des höchsten Verfassungsorgans im Freistaat zu sorgen«.

Einschließlich der Abgeordneten Ute Bergner, die aus der FDP ausgetreten ist, kommen die vier Fraktionen derzeit auf 58 Stimmen, weil vier CDU- und zwei Linke-Abgeordnete aus unterschiedlichen Gründen nicht mitmachen wollen. Gebraucht werden aber 60 Stimmen, um den Landtag aufzulösen und den Weg für seine Neuwahl am 26. September zusammen mit der Bundestagswahl freizumachen.

Die Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen sprachen sich für ein zweistufiges Abstimmungsverfahren aus, sollte an der Landtagssondersitzung am Montag festgehalten werden. Danach sollen die Abgeordneten bei der Abstimmung zunächst die Hand heben müssen und ihr Votum in einem zweiten Schritt durch Aufstehen vom Platz bekräftigen. Sollte im ersten Schritt klar werden, dass die Landtagsauflösung nur mit AfD-Stimmen möglich wäre, könnten…