Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Klimaschutzprogramm vorgelegt. Mit »Fit for 55« will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent des CO₂-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 einsparen. Bis 2050 soll dann praktisch gar kein CO₂ mehr ausgestoßen werden. Der Klimaplan ist ambitioniert und stößt auf unterschiedliche Reaktionen.

Grünenchef Robert Habeck hat die EU-Klimaschutzpläne begrüßt, zugleich aber höhere Ziele eingefordert. »Gut, dass das Programm da ist«, sagte er. Die Bundesregierung habe zwar ambitioniertere Ziele beschlossen, aber dann sei nichts nachgekommen. »Die Bundesregierung hat also gepennt, während die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie es gehen kann.« Sie habe durchaus ambitionierte Instrumente vorgelegt. »Insofern: Die Bundesregierung hat die Arbeit eingestellt, in Brüssel wird noch gearbeitet.«

Der Grünenchef ist derzeit im Norden auf Wahlkampftour. Die EU-Kommission hat unter dem Motto »Fit for 55« Gesetzesvorschläge erarbeitet, mit denen das Erreichen der Klimaziele sichergestellt werden soll. Die EU will die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 senken. Dieses Ziel reiche aber nicht, damit Europa auf den angestrebten 1,5-Grad-Pfad komme, sagte Habeck. Hier seien noch höhere Ziele zur Reduktion der CO₂ -Emissionen notwendig.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Bedeutung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der verschärften Klimaziele hervorgehoben. Die SPD-Politikerin sagte: »Klimaschutz wird damit zum zentralen europäischen Zukunftsprojekt. Es geht um nichts weniger als eine neue industrielle Revolution, angeführt von der Europäischen Union.«

Bundesregierung werde Vorschläge nun prüfen

Deutschland sei gut vorbereitet für die anstehenden Debatten, sagte Schulze mit Blick auf das geänderte Klimaschutzgesetz mit höheren Klimazielen. Die Bundesregierung werde die Vorschläge der EU-Kommission nun gründlich, aber auch zügig und konstruktiv prüfen. »Es wird sicher…