Die Beihilfen für die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) in der Coronakrise waren nach Ansicht des EU-Gerichts (EuG) zulässig. Solche Beihilfen seien zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden seien, mit den Regeln des Binnenmarkts vereinbar, wie das Gericht mitteilte.

Die Kammer wies erstinstanzlich eine Klage der Konkurrentin Ryanair und deren Tochter Laudamotion zurück. Die Ungleichbehandlung zwischen AUA und anderen in Österreich tätigen Luftfahrtunternehmen könne zwar mit einer Diskriminierung gleichgesetzt werden. Diese sei aber im vorliegenden Fall wegen der wesentlichen Bedeutung, die der AUA in Österreich zukomme, gerechtfertigt gewesen.

Mit der im Juni 2020 bei der Europäischen Kommission angemeldeten Beihilfe der österreichischen Regierung zugunsten der AUA sollten die Schäden ersetzt werden, die ihr durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen in der Coronakrise entstanden waren. Die staatliche Beihilfe für AUA lag bei 150 Millionen Euro.

EU-Kommission prüfte Zusammenspiel der Beihilfen

Die EU-Kommission habe entgegen der Ansicht von Ryanair und Laudamotion nicht nur sämtliche den Luftfahrtunternehmen der Lufthansa Group gewährten Beihilfen, sondern auch deren Zusammenspiel geprüft, hieß es. Es bestehe keine konkrete Gefahr, dass durch die Millionen für die AUA auch andere Luftfahrtunternehmen der Lufthansa Group begünstigt werden könnten.

Ryanair hatte mehrere Klagen wegen Beihilfen für andere Fluggesellschaften in Luxemburg eingereicht, die teilweise erfolgreich waren. So erklärte das EuG etwa vergangenen Monat die Genehmigung von deutschen Hilfen für Condor durch die EU-Kommission für nichtig, setzte die Nichtigerklärung aber bis zu einem neuen Beschluss der Kommission aus. Die Entscheidung der Brüsseler Behörde sei nicht ausreichend begründet, hieß es.

Ryanair zog seine Tochtergesellschaft Laudamotion Ende 2020 aus…