Wegen der Affäre um Coronamasken hatte Nikolas Löbel sein Bundestagsmandat niedergelegt und seinen Austritt aus der CDU erklärt. Laut Bundestagsverwaltung hat er jedoch nicht gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und darf seine Provisionen behalten. Der Ex-Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Politiker aus Mannheim hat ein Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung anstandslos durchlaufen.

Zunächst berichtete der »Mannheimer Morgen« darüber. Die Verwaltung bestätigte den Abschluss des Verfahrens am Mittwoch und verwies auf den Paragrafen 44a im Abgeordnetengesetz, der Zuwendungen an die Parlamentarier regelt.

Dieser Gesetzespassus erachtet insbesondere die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen als unzulässig, die nur deshalb gewährt würden, um den Abgeordneten zum Vertreten der Interessen der Geldgeber im Bundestag zu bewegen. Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen an Mitglieder des Parlaments, die ohne angemessene Gegenleistung vergeben werden. Solche Verstöße würden Löbel nicht zur Last gelegt, erklärte die Bundestagsverwaltung.

In der Maskenaffäre ging es um Provisionen von rund 250.000 Euro für Löbels Firma. Wie der SPIEGEL enthüllte, kassierte das Unternehmen rund eine Viertelmillion Euro, weil es Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

Nach heftiger Kritik an diesem Geschäft trat Löbel aus der CDU aus und zog sich auch aus dem Parlament zurück. Politiker und Bürger hatten Löbel aufgefordert, das Geld zurückzugeben oder zu spenden.

Vor Löbel hatte in der Maskenaffäre auch der bisherige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein im Fokus gestanden. Er soll über seine Beraterfirma eine Provision in Höhe von 660.000 Euro erhalten haben – als Vermittler bei millionenschweren Aufträgen für die Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung für Ministerien und die Bundespolizei. Der frühere…