Wahlkampf-Aufreger
Parteien streiten ums Tempolimit – „Fetisch“ oder wichtig für’s Klima?

Andreas Scheuer und das Tempolimit werden keine Freunde mehr

© Kay Nietfeld / Patrick Pleul / DPA

Allein das Wort sorgt verlässlich für hitzige Debatten: Tempolimit. Die Parteien haben sich wieder klar positioniert – geben die Wähler im Herbst ein Signal? Auch jenseits der Autobahnen tut sich etwas.

Es ist ein politischer Dauerbrenner mit eingebautem Aufregerpotenzial – und schon angekommen im Bundestagswahlkampf, Auflage 2021: Soll auf deutschen Autobahnen doch noch ein generelles Tempolimit kommen, über das seit Jahrzehnten so erbittert gestritten wird? SPD, Grüne und Linke machen sich dafür stark – Union, FDP und AfD sind weiter strikt dagegen. Diese traditionelle Frontstellung führte bisher immer wieder dazu, dass sich nichts änderte und die sprichwörtliche freie Fahrt weiterhin gilt. Kann das große Thema Klimaschutz diesmal womöglich überraschende Bewegung auslösen?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zog für den Wahlkampf schon mal eine deutliche Abwehrlinie: „Die Argumentation für ein generelles Tempolimit ist ein politisches Kampfinstrument, für manche sogar ein Fetisch“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Bürger können sich bei der Wahl entscheiden, ob sie die Freiheit bei der Mobilität haben wollen – oder Beschränkungen und Verbote. Und da sind die Grünen ganz vorne.“

Andreas Scheuer vs. Deutsche Umwelthilfe

Befürworter eines Tempolimits wie etwa auch die Deutsche Umwelthilfe argumentieren, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, müsse vor allem im Verkehr massiv Kohlendioxid (CO2) eingespart werden. Und die Maßnahme mit dem höchsten Einsparpotenzial sei ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde (km/h) auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts. Außerdem erhöhe ein…