Nach US-Wahl
Republikaner in Texas wollen Wahlrechtsreform durchsetzen – Demokraten fliehen aus Kalkül

Die Mitglieder des „House Select Committee on Constitutional Rights and Remedies“ von Texas beraten über eine Reform der Wahlgesetze

© Tamir Kalifa / Getty Images

Die Demokraten in Texas versuchen, eine Wahlrechtsreform der Republikaner zu verhindern. Während die Republikaner den Schutz vor Wahlbetrug als Motiv nennen, sehen die Demokraten etwas ganz Anderes in dem Vorhaben – und kämpfen mit harten Bandagen.

Der Streit um eine Wahlrechtsreform im US-Bundesstaat Texas ist weiter eskaliert. Regionalabgeordnete der Demokratischen Partei starteten am Montag (Ortszeit) eine neue Boykottaktion, um eine Verabschiedung der Reform durch das texanische Parlament zu verhindern: Sie reisten in die Hauptstadt Washington. Durch die Reise wollten die Parlamentarier verhindern, dass die für die Sitzung des Regionalkongresses erforderliche Mindestzahl von anwesenden Parlamentsmitgliedern zustande kommt.

Die geplanten Wahlrechtsänderungen in Texas sehen unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens, eine Begrenzung der Briefwahl-Möglichkeiten sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vor. Auch dürften Wahlhelfer keine Briefwahlanträge mehr an Wähler senden, die sie nicht angefordert haben, berichtete die „New York Times“. Demnach planen die Republikaner auch, die Anforderungen an die Wähleridentifikation für die Briefwahl zu erhöhen sowie die Autorität und Autonomie der parteiischen Wahlbeobachter stark zu erweitern.

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