Seit mehreren Wochen gibt es innerhalb der Grünen im Saarland Streit. Der frühere Landesparteichef Hubert Ulrich hatte sich bei der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl durchgesetzt. Dabei ist der Spitzenplatz nach dem Frauenstatut der Grünen eigentlich Frauen vorbehalten.

Nun hat ein Landesschiedsgericht der Grünen über den Fall entschieden: Die Liste mit Ulrich an der Spitze darf nicht für die Bundestagswahl eingereicht werden. Der Landesverband will nun auf einem weiteren Parteitag am Samstag erneut wählen.

Weil sich das saarländische Landesschiedsgericht der Partei für befangen erklärt hatte, entschied das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz. Der »Saarbrücker Zeitung« zufolge begründete das Gericht die Entscheidung mit Verstößen gegen die Rechtsvorschrift bei der Listenaufstellung. Neben der Missachtung des Frauenstatuts hätten sich auch Mitglieder der Grünen Jugend und der Grünen Senioren an der Abstimmung beteiligt, obwohl sie nicht stimmberechtigt waren.

Der 63-jährige Ulrich kündigte nach der Niederlage an, bei der Neuwahl für die Liste nicht noch einmal antreten zu wollen. »Hätte ich gewusst, welche Verwerfungen es gibt, hätte ich auch vorher nicht kandidiert«, sagte Ulrich laut der »Saarbrücker Zeitung«.

Niederlage vor dem Landgericht

Neben der Niederlage vor dem Landesschiedsgericht verlor Ulrich auch vor dem Landgericht Saarbrücken. Er hatte zuvor versucht, den Parteitag am Samstag mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern. Das Gericht wies diesen Antrag aber zurück. Die Kammer hielt den Antrag für »unbegründet«, die Einladung zu einem neuen Landesparteitag sei nicht »offensichtlich gesetz- oder satzungswidrig«.

Ulrich ist bei den Grünen wegen mehrerer Kontroversen seit Langem umstritten. Unter anderem hatte sich der Landesverband unter seiner Führung im Jahr 2009 für eine Jamaikakoalition an der Saar ausgesprochen, obwohl rechnerisch damals auch Rot-Rot-Grün möglich gewesen wäre.

Der saarländische…