„Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen, sollen unser Land wieder verlassen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Entscheidung zur Abschiebung falle weiterhin „auf der Basis einer immer wieder aktualisierten, sehr genauen Beobachtung der Lage“ in den Herkunftsländern, sagte er. Das Auswärtige Amt kündigte noch für diesen Monat einen neuen Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan an. Auf dieser Grundlage werde dann in der Abschiebungsfrage entschieden, „wie es weitergeht“, sagte Seibert.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums kündigte an, in der Frage der Abschiebungen „sehr zeitnah das Gespräch mit der afghanischen Regierung“ zu suchen. Zunächst werde sich die Bundesregierung aber mit den europäischen Partnern über die Bitte aus Kabul austauschen. Diese werde geprüft.

Auch Union will kein Moratorium

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, weist den Wunsch der afghanischen Regierung nach einem befristeten Abschiebestopp ebenfalls zurück. „Ehrlicherweise kann ich diese konkrete Forderung nach einem Abschiebestopp nicht nachvollziehen, da es sich nur um sehr wenige Personen handelt“, sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.  Seit 2016 seien nur etwas mehr als 1000 Personen nach Afghanistan abgeschoben worden. „Ich wüsste nicht, wie ein Stopp helfen könnte, die angespannte Sicherheitslage zu entspannen.“

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei, sagt Nein zu der Bitte aus Kabul

Auch in schwieriger Zeit sei es notwendig, dass die afghanische Regierung weiter bei den wenigen Abschiebeflügen kooperiere, so der CDU-Politiker. Am Mittwoch voriger Woche war ein Flugzeug mit 27 abgeschobenen Männern in Kabul eingetroffen. Die meisten von ihnen waren in Deutschland mit Straftaten aufgefallen. Angesichts der aktuell unsicheren Lage in Afghanistan habe er natürlich Verständnis dafür, dass Deutschland um weitere Unterstützung gebeten wird,…