Eigentlich wollte die EU-Kommission noch in diesem Monat Vorschläge vorlegen, wie eine mögliche europäische Digitalsteuer aussehen könnte. Doch nach der G20-Einigung auf eine globale Mindeststeuer hat die Brüsseler Behörde die Pläne für eine Digitalsteuer zurückgestellt, wie ein Kommissionssprecher mitteilte.

Die Finanzministerinnen und -minister der großen Industrie- und Handelsstaaten hatten sich am Wochenende auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent geeinigt. Betroffen sind unter anderem große Digitalkonzerne, die bisher insgesamt oft nur wenig Steuern zahlen.

Ein Problem könnten in diesem Zusammenhang nationale Digitalsteuern sein, die es zum Beispiel in Frankreich, Spanien und Italien gibt. Diese müssten zurückgenommen werden, mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen an. Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold sieht das so. Die transatlantische Partnerschaft bedeute, auf eigene europäische Digitalsteuerpläne zu verzichten, wenn die Mindeststeuer wie geplant eingeführt werde, sagte Giegold.

Angesichts eines Gesprächs der EU-Finanzminister mit Yellen forderte Giegold eine deutlich höhere Mindeststeuer als jüngst beschlossen. »Olaf Scholz sollte sich hinter Janet Yellen stellen und den Steuersatz von 21 Prozent auch für Europa einfordern«, sagte Giegold. Bevor der US-Kongress über den Steuersatz abstimme, sollte Europa als Signal der Unterstützung den höheren Satz einführen.

Bis Oktober dieses Jahres sollen die letzten Fragen geklärt werden. Dann sollen die Staatsoberhäupter der G20-Staaten zustimmen. Scholz sagte, er sei sich »vollkommen sicher«, dass ein Beschluss dort gelingen werde. Der Kommissionssprecher betonte, es brauche eine gemeinsame Anstrengung, um das Vorhaben zu vollenden.