Entscheidung über Kleinstparteien
„Dafür habe ich nüchtern bleiben müssen?“: Diese Parteien können an der Bundestagswahl teilnehmen – und diese nicht

Bundeswahlleiter Georg Thiel

© Christoph Soeder / DPA

Die NPD ja, die DKP nein – der Bundeswahlausschuss hat entschieden, welche Vereinigungen an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen dürfen und welche nicht. Ein Vertreter der „Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands“ tat seinen Unmut über die Ablehnung besonders drastisch kund.

An der Bundestagswahl am 26. September können 53 Parteien teilnehmen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner zweitägigen Sitzung entschieden. Darunter sind die bereits im Bundestag oder einem Landtag vertretenen CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, AfD, Freie Wähler und die BVB/Freie Wähler. Außerdem wurden 44 kleinere Parteien und Vereinigungen offiziell als Parteien anerkannt, was die Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl ist.

Insgesamt hatten 88 solcher Gruppierungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie im Herbst antreten wollen. Eine von ihnen hatte dies allerdings nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist getan. Sie wurde ebenso wenig als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anerkannt wie 43 weitere Gruppierungen. Viele von ihnen scheiterten an der Vorschrift, regelmäßig und zu bestimmten Zeitpunkten über ihre Finanzen Rechenschaftsberichte vorlegen zu müssen. Andere hatten sich nur per Internet an den Bundeswahlleiter gewandt. Dies muss aber schriftlich und mit Originalunterschriften erfolgen.

Bundeswahlleiter nimmt nur formale Prüfung vor

Der Bundeswahlleiter verwies darauf, dass er die inhaltlichen Positionen einer Partei nicht überprüfen dürfe. Er sei „nicht berechtigt, die Verfassungsmäßigkeit von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen zu überprüfen“, schrieb er auf Twitter. Eine Verfassungswidrigkeit könne nur durch…