Der Personalrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wehrt sich gegen die nach dem Wirecard-Skandal erlassenen weitreichenden Beschränkungen für die Mitarbeiter beim Handel mit Wertpapieren. Das Verbot des privaten Handels mit Aktien, Anleihen und anderen Finanzinstrumenten sorge in der Belegschaft für »große Frustration und Verunsicherung«, schrieb Personalratschef Andreas Wolter einem Bericht des »Handelsblatts« zufolge in einem Brief an Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. Er fordert einen finanziellen Ausgleich für die Nachteile, die die Mitarbeiter dadurch beim Vermögensaufbau erlitten.

Nach der Insolvenz des bayerischen Zahlungsdienstleisters, nachdem Luftbuchungen über fast zwei Milliarden Euro bekannt wurden, offenbarte sich, dass Mitarbeiter der Finanzaufsicht kurz davor noch mit Wirecard-Derivaten spekuliert hatten. Die Behörde hatte ihre Regelungen für die Mitarbeiter daraufhin verschärft. Inzwischen dürfen diese auch dem Gesetz nach nicht mit Finanzinstrumenten handeln, die an einer deutschen Börse zugelassen sind oder von Unternehmen, die von der BaFin beaufsichtigt werden. Die BaFin kann aber Ausnahmen zulassen, wenn kein Interessenkonflikt zu befürchten ist.

Wolter fürchtet, dass die Behörde potenzielle Mitarbeiter damit abschreckt und andere vergrault. Die geltenden Regelungen seien »unbefriedigend und verfassungsrechtlich bedenklich«, schrieb der Personalrat. Das Bundesfinanzministerium verteidigte der Zeitung gegenüber den Kurs. Es trage zum Vertrauen in die Behörde bei, »wenn bereits der Anschein vermieden wird, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst erlangte Informationen zur Durchführung privater Finanzgeschäfte verwenden können oder ihr dienstliches Handeln von privaten Interessen geleitet sein könnte«.