Im Streit um die Heizkosten in Mietwohnungen verschärft sich der Ton in der Großen Koalition: Die SPD wirft der CDU vor, der Vermieterlobby zu Diensten zu sein. »Die Spenden der Immobilienwirtschaft an die CDU scheinen sich auszuzahlen«, sagt Sören Bartol, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. »Erst bricht die Unionsfraktion eine Regierungsvereinbarung, jetzt legitimiert ihr Kanzlerkandidat diesen Bruch auch noch nachträglich.«

In dem Streit geht es darum, wer die gestiegenen Kosten tragen soll, die durch die Anfang 2021 eingeführte CO2-Abgabe bei Öl- und Gasheizungen entstehen. 23 Millionen Mieter sind davon betroffen. Fünf unions- und SPD-geführte Ministerien hatten im Mai vereinbart, dass Mieter und Vermieter jeweils die Hälfte zahlen sollen. Bei den Gesetzesverhandlungen änderte die Union ihre Meinung. Mieter sollen den CO2-Preis nun allein tragen.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte sich am Donnerstag erstmals zu dem Vorgang geäußert. »Letztlich müssen die Kosten für den Verbrauch von dem getragen werden, der diese Energie nutzt«, sagte er der »Zeit«. Bartol sieht das anders. »Als Mieter kann ich nichts für die verbaute Heizung«, sagt er. Der CO2-Preis solle ja die Vermieter dazu bringen, in klimafreundliche Heizungen und moderne Wärmedämmungen zu investieren.

Seit Jahresbeginn wird eine Abgabe von 25 Euro pro emittierter Tonne Kohlenstoffdioxid fällig. Ein Liter Heizöl verteuert sich dadurch um rund 8 Cent, eine Kilowattstunde Erdgas um 0,6 Cent. Auf den Gebäudebereich entfallen rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland.

Bis 2030 müssen die Emissionen dieses Sektors gegenüber 1990 um rund 67 Prozent auf 70 Millionen Tonnen sinken, um die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Emissionsmengen einzuhalten. Der Gebäudesektor ist der einzige, der laut Bilanz des Umweltministeriums seine CO2-Ziele für das Jahr 2020 nicht eingehalten hat.