Verfassungsschutz
Gerichtsentscheid zur Beobachtung der AfD erst nach Wahl

Björn Höcke, dessen Thüringer AfD-Landesverband als rechtsextremistisch eingestuft wird. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Die Schriftsätze, die zwischen Verfassungsschutz, AfD und Gericht hin und her geschickt werden, füllen teilweise mehrere Umzugskartons. Deshalb und weil der Wahltermin jetzt näher rückt, will der Richter mehr Zeit.

Ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf, wird vor der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr geklärt.

Das Kölner Verwaltungsgericht teilte mit, aufgrund der hohen Komplexität des Verfahrens und aus «Respekt vor der Entscheidung der Wähler» werde in dem dazu seit Januar laufenden Eilverfahren vor dem 26. September kein Beschluss gefasst.

Die AfD hatte sich bereits im Januar vorsorglich an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, informierte seinerseits die Verfassungsschützer der Länder in einer Videokonferenz intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall. Öffentlich gab er dazu nichts bekannt. Als die Information über die Landesbehörden dennoch an die Öffentlichkeit drang, verbot das Gericht dem Verfassungsschutz, die Einordnung, Beobachtung, Behandlung oder Prüfung der Partei als «Verdachtsfall» vor Abschluss des Eilverfahrens öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben.

Wie das Gericht am Donnerstag weiter mitteilte, soll auch über einen zweiten Eilantrag, mit dem die Partei dem Verfassungsschutz verbieten lassen will, die Zahl der Anhänger des «Flügels» mit rund 7000 anzugeben, nun erst nach der Wahl entschieden werden. Der Verfassungsschutz beobachtet den informellen Zusammenschluss, der seiner Ansicht nach…