Negativzinsen einer Sparkasse auf Girokonten sind unter Umständen zulässig, das hat das Landgericht Leipzig entschieden. Die Sparkasse Vogtland darf für Neukunden und Bestandskunden, die das Kontomodell wechseln, demnach ein sogenanntes Verwahrentgelt erheben. Damit wurde eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen abgewiesen. Die Verbraucherzentrale kündigte Berufung am Oberlandesgericht in Dresden an.

In einem Punkt hatten die Verbraucherschützer jedoch Erfolg, bei einem Kontomodell für Schüler, Azubis und Studenten. Das Konto werde mit kompletter Gebührenfreiheit bis 21 Jahre beworben, deswegen dürfe kein Verwahrentgelt erhoben werden, entschied das Gericht. Grundsätzlich kann die Sparkasse bei Neuverträgen aber ein Entgelt als Sonderleistung verlangen – und zwar auch dann, wenn für ein Girokonto schon Kontoführungsgebühren erhoben werden.

Es dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass den Banken durch die Zahlung von Einlagezinsen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Verwahrung von Geldern auf den Girokonten »erhebliche finanzielle Belastungen entstehen«, erklärte das Gericht. »Zwar sind die Sparkassen gemeinwohlorientiert, müssen sich aber auf der anderen Seite an Marktgegebenheiten ausrichten und wirtschaftlich agieren.«

Verbraucherschützer kritisieren »Doppelbepreisung«

Hintergrund des Verfahrens sind frühere Pläne der Sparkasse Vogtland, ab dem 1. Februar 2020 auf alle neuen Privatgirokonten ab einer Einlage von 5000 Euro ein Verwahrentgelt von 0,7 Prozent zu erheben. Aus Sicht der Verbraucherschützer verstößt die Erhebung von Negativzinsen gegen rechtliche Regelungen und ist deshalb unzulässig. Zudem kritisieren die Verbraucherexperten eine »Doppelbepreisung« durch Kontoführungsgebühren und Negativzins.

Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass die Verwahrentgeltklausel im Preisaushang bekannt gemacht worden sei. Zudem habe die Sparkasse dies von den Kunden bei Vertragsschluss auch noch unterzeichnen lassen….