Es hat lang gedauert, bis die Regierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesstiftung für Gleichstellung gegründet hat. Nun soll zumindest das Direktorium schnell besetzt werden: In der konstituierenden Sitzung haben die Koalitionspartner am Mittwoch eine Liste mit Vorschlägen präsentiert.

Der Stiftungsrat plant, das zweiköpfige Direktorium noch in dieser Legislaturperiode in die erste Amtszeit starten zu lassen. Auch noch in diesem Jahr soll es die ersten Personaleinstellungen geben.

Die Opposition ist verärgert, dass auf einmal alles so schnell gehen soll. Schließlich könnte die Zusammensetzung des Parlamentes nach der Bundestagswahl am 26. September ganz anders aussehen – möglicherweise zugunsten von Grünen und FDP. Und das wiederum könnte sich auf die Zusammensetzung des Direktoriums auswirken.

In der Sitzung wurde die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion deshalb ungehalten. Wieso habe man sich vier Jahre lang Zeit gelassen, fragte Ulle Schauws – und müsse die Postenvergabe jetzt »auf den allerletzten Drücker« machen? Schauws fände es sinnvoll und ein gutes Signal, den Beginn der neuen Legislaturperiode zu nutzen, das Direktorium zum Neustart in die 20. Wahlperiode gemeinsam zu besetzen. Linke und FDP stimmten Schauws Vorschlag zu.

Denn auch von der FDP kommt Kritik am Prozedere. »Die Bundesregierung verkauft die kurzfristige Postenbesetzung als ›schnelle Arbeitsaufnahme der Stiftung‹«, sagt Nicole Bauer, frauenpolitische Sprecherin der Liberalen. Tatsächlich gehe es aber nur darum, noch vor der Bundestagswahl die Mehrheiten zu nutzen und eigene Kandidaten unterzubringen. »Auch die bisherige Besten-Auslese fand nach unklaren, intransparenten Kriterien statt. Ein Auswahlverfahren, das nicht nur für alle Beteiligten unwürdig ist, sondern auch für die Stiftung und deren Auftakt insgesamt.«

Doris Achelwilm von der Linken hält das Verfahren der Personalbesetzung ebenfalls für überstürzt: »Erst muss die lang geplante Stiftung…